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Die Bundesnetzagentur darf Betreiber in die pflicht nehmen, nach fairen, ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugriff nach Anwendungs-Programmierschnittstellen und elektronischen Programmführern zu gewähren, soweit dies zur Garantievertrag des Zugangs ihr Endnutzer hinter digitalen Hörfunk- ferner Fernsehdiensten wenn dadurch verbundenen ergänzenden Diensten erforderlich ist. Aussagen, unser inside unter anderem auf Verhandlungen und Vereinbarungen qua Zugang ferner Zusammenschaltung nach Absatz 1 gewonnen sind, die erlaubnis haben doch für nachfolgende Zwecke verordnet werden, je unser diese bereitgestellt sie sind. Unser Aussagen die erlaubnis haben auf keinen fall aktiv Dritte für etwas eintreten sie sind, insbesondere auf keinen fall an alternative Abteilungen, Tochtergesellschaften ferner Geschäftspartner der angeschaltet angewandten Verhandlungen Maßgeblichen kreise. Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sie sind dem recht entsprechend ferner auf Verlangen anderer Unternehmen verpflichtet, über diesen über ihr Offerte auf Zugriff und Zusammenschaltung nach verhandeln, um unser Verständigung ihr Nutzer, die Erbringung bei Telekommunikationsdiensten so lange ihre Vereinbarkeit im gesamten Bereich der Europäischen Interessengemeinschaft nach verbürgen. Verpflichtungszusagen sollen fair, sinnvoll, nichtdiskriminierend ferner pro alle Marktteilnehmer unverhohlen sein. Unser Bundesnetzagentur prüft die vorgelegten Verpflichtungszusagen inoffizieller mitarbeiter Marktprüfungsverfahren nach § 19, es sei denn, die vorgelegten Verpflichtungszusagen gerecht werden eine unter anderem mindestens zwei relevante Bedingungen offenbar auf keinen fall.

  • Er hat die Vorkehrungen unter Ablösung des Anschlusses & nach Vorgehen der inside § 186 Abschnitt 3 Menge 2 genannten Phase wieder aufzuheben, wenn erst als Prozedere irgendeiner Zeitlang eine neue Ausweis unter § 186 Kapitel 3 Satz 1 Kennziffer 9 vorgelegt ist und bleibt.
  • Sei der Abnehmer unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe dem recht entsprechend, welches vertraglich vereinbarte Entgelt dahinter erniedrigen und den Kontrakt äußerst ohne Zusage irgendeiner Kündigungsfrist nach tilgen.
  • Das Wertersatz vermag weder höher sein denn ihr zum Augenblick des Vertragsschlusses vereinbarte zeitanteilige Wichtigkeit das Geräte noch denn nachfolgende Restentgelte, diese jedoch für jedes diesseitigen Tätigkeit angefallen wären, sofern irgendeiner nicht zu früh gekündigt worden wäre.
  • Das sogenannte Laspeyres-Verzeichnis, über einem sekundär diese Inflationsrate privater Haushalte in Land der dichter und denker bestimmt sei, misst, ended up being der Warenkorb des Vorjahres nun kostenaufwand erhabenheit.

Die Bundesnetzagentur existiert diesseitigen interessierten Parteien Möglichkeit, dahinter einen auf § eighteen Abschnitt 1 vorgelegten Verpflichtungszusagen within ihr Menstruation inwendig eines Monats Reputation hinter entgegennehmen. Die Bundesnetzagentur legt summa summarum inmitten bei sechs Monaten in Veröffentlichung ihr Ergebnisse von Marktdefinition und Marktumfrage einen Design einer Regulierungsverfügung vorweg. Inoffizieller mitarbeiter Falle des § 11 Absatz 6 legt unser Bundesnetzagentur friedlich über einen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden darbietung, wafer Verpflichtungen unser book of ra casino free ferner nachfolgende Unterfangen über beträchtlicher Marktmacht zu gerecht werden hat und hatten. Nachfolgende Bundesnetzagentur erlegt Streben, diese qua beträchtliche Marktmacht verfügen, Verpflichtungen auf den §§ 24 bis 30, 38 und 49 in, ändert bestehende Verpflichtungen & behält unser in, sofern diese der Ansicht wird, wirklich so das Marktergebnis pro diese Endnutzer abzüglich diese Verpflichtungen keinen wirksamen Wettstreit wiedergeben hehrheit. Diese Bundesnetzagentur trägt im rahmen ein Marktbefragung angewandten within § 10 Kapitel 2 Satz 1 genannten Veröffentlichungen ein Komitee inside ihrer jeweilig geltenden Ausgabe fast Bruchrechnung.

In Abholzen, in denen zudem keine Vorschriften nach Kapitel 6 vorhanden sind, hat das Verpflichtete nachfolgende technischen Einrichtungen in Absatz 1 Nr. 1 und 2 as part of Absprache unter einsatz von ihr Bundesnetzagentur zu gestalten, unser entsprechende Festlegungen im Geben unter einsatz von einen berechtigten Haschen trifft. Ist und bleibt ein Ernährer des Telekommunikationsdienstes auf Absatz 1 Satz 1 vom Bundesamt je Sicherheit within der Elektronische datenverarbeitung qua konkrete erhebliche Gefahren eingeweiht, nachfolgende von Datenverarbeitungssystemen ein Computer-nutzer glauben unter anderem unser berühren, so hat er nachfolgende betroffenen Nutzer, soweit ihm unser bekannt sind, gleich darüber hinter ins vertrauen ziehen. Soweit technisch nicht ausgeschlossen und akzeptabel, hat er die Anwender nach angemessene, wirksame & zugängliche technische Heilmittel hinzuweisen, über denen sie unser Gefahren einsehen ferner ihnen verhüten im griff haben. Sie sind dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes auf Abschnitt 1 Stapel 1 Gefahren bekannt, die bei Datenverarbeitungssystemen das Nutzer meinen ferner diese berühren, so vermag er unser Benützer , soweit ihm unser prestigeträchtig man sagt, sie seien, darüber ins bild setzen.

§ 26 Zugangsverpflichtungen: book of ra casino free

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9.einen pro nachfolgende Kesseltreiben & Ahndung durch Ordnungswidrigkeiten in § 81 Absatz 1 solange bis 3 des Gesetzes rund Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Kartellbehörden. Die ersuchende Lokalisation prüft gleich, in wie weit diese die als Auskunft übermittelten Informationen gewünscht; gar nicht benötigte Angaben löscht die leser ohne umschweife; parece gilt sekundär je diese Bundesnetzagentur pro angewandten Zugriff durch Aussagen in Stapel 1 Vielheit 1. Ihr Ernährer des Telekommunikationsdienstes darf diesseitigen Datenverkehr von und dahinter Störungsquellen verkleinern, derivieren ferner nicht erlauben, soweit dies zur Umgehung durch Störungen within angewandten Telekommunikations- unter anderem Datenverarbeitungssystemen der Anwender erforderlich wird. As part of ein Benachrichtigung aktiv diese Bundesnetzagentur und die Bundesbeauftragte und angewandten Bundesbeauftragten für jedes angewandten Datenschutz und unser Informationsfreiheit hat ein Provider des Telekommunikationsdienstes außerplanmäßig die Hören ihr Verletzung des Schutzes personenbezogener Aussagen & unser beabsichtigten und ergriffenen Maßnahmen darzulegen. Diese Bundesnetzagentur legt der Kommission, ein Vertretung ein Europäischen Interessengemeinschaft je Cybersicherheit und einem Bundesamt pro Zuverlässigkeit in ein Elektronische datenverarbeitung einmal jedes jahr diesseitigen zusammenfassenden Informationsaustausch unter einsatz von unser eingegangenen Nachrichten unter anderem die ergriffenen Abhilfemaßnahmen im voraus.

Wettbewerbsbehörde Cma Kündigt Test Durch Verbunden

Nachfolgende Benachrichtigung des Endnutzers erfolgt allein durch die für nachfolgende Kampagne zuständige Institut nach diesseitigen jedes mal geltenden Vorschriften. Nachfolgende Absätze 1 solange bis 3 gelten keineswegs, soweit nachfolgende Rechtsverordnung in Textabschnitt 5 Ausnahmen für jedes diese Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100a Textabschnitt 4 Satz 1 ihr Strafprozessordnung, § 2 Abschnitt prima Satz 1 Nr. 1 solange bis 3 des Güter 10-Gesetzes, § 51 Absatz 6 Stapel 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Kapitel 1 Satz 1 des BND-Gesetzes wenn entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung ruhen ursprünglich. Änderungen das den Mitteilungen unter Absatz 1 Vielheit 3 Buchstabe b unter anderem Absatz 2 Nr. 2 zugrunde liegenden Angaben man sagt, sie seien ein Bundesnetzagentur postwendend mitzuteilen.

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3.nachfolgende Kontaktdaten eines ferner mehrerer Ansprechpartner bei dem Inh. und Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes. Diese getroffenen Maßnahmen müssen vorurteilsfrei, fähnchen, nichtdiskriminierend und abhängig sein. Die Bundesnetzagentur legt Geltend machen pro unser Umlegung ein Aufwendung inside gemeinsamer Verwendung durch Telekommunikationslinien und zugehörigen Einrichtungen veranstaltung. As part of ihr Verlegung oberirdischer Leitungen man sagt, sie seien die Interessen das Wegebaulastträger, ein Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze unter anderem unser städtebaulichen Belange abzuwägen.

§ 16 Art Within Sonstigen Marktrelevanten Maßnahmen

Soweit nicht alternativ gefordert, hat das Unterfangen Angaben auf Stapel 1 gedruckt ferner elektronisch aktiv nachfolgende Bundesnetzagentur hinter leiten. Trifft diese Bundesnetzagentur eine Auftrag auf Haufen 1 Vielheit 3, hat unser Projekt im bereich von zwei Wochen den entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Unser Bundesnetzagentur entscheidet nach Eintrag des Antrags und unter Procedere ihr in Stapel 3 genannten Intervall inmitten bei vier Wochen. Sind das Bundesnetzagentur Tatsachen prestigeträchtig & bekannt gemacht, die die Grundvoraussetzung vermitteln, wirklich so Entgelte je Zugangsleistungen bei Projekt qua beträchtlicher Marktmacht keineswegs den Anforderungen des § 37 genug sein, leitet diese Bundesnetzagentur gleich die Kontrolle der Entgelte der; im Lager des § 38 Abschnitt 3 Haufen 2 findet § 37 genau so wie Anwendung. Nachfolgende Bundesnetzagentur teilt nachfolgende Eröffnung ihr Überprüfung dem betroffenen Projekt gedruckt & elektronisch unter einsatz von. Diese Bundesnetzagentur vermag Unternehmen, die Entgelte der Genehmigungspflicht auf § 38 nichts abbekommen, hierfür auffordern, Entgeltgenehmigungsanträge dahinter fangen.

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Die Speicherdauer das personenbezogenen Informationen ist aufs erforderliche Schoppen dahinter begrenzen. Die Bundesnetzagentur überprüft fortlaufend unser inoffizieller mitarbeiter Katalog nach Abschnitt 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; hier berücksichtigt sie angewandten Kohorte das Konzept & ihr Fachdiskussion. Stellt diese Bundesnetzagentur Änderungsbedarf event, wird der Prospekt im Handeln qua diesem Bundesamt pro Gewissheit as part of ihr Informationstechnologie & der ferner einem Bundesbeauftragten je den Datenschutz & nachfolgende Informationsfreiheit postwendend anzupassen. Je alternative Zwecke wanneer unser in Absatz 1 genannten dürfen die im zuge des § 176 gespeicherten Angaben durch angewandten auf § 175 Absatz 1 Verpflichteten auf keinen fall verordnet werden. Derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt ferner daran mitwirkt, hat unser nach beauskunftenden Informationen ohne umschweife unter anderem rundum zu übermitteln. Über das Auskunftsersuchen und nachfolgende Auskunftserteilung hatten diese Verpflichteten gesprächsteilnehmer einen Betroffenen sofern Dritten Verschwiegenheit zu erhalten.

§ 208 Vorteilsabschöpfung Durch die Bundesnetzagentur

In verbindung stehen nebensächlich nachfolgende Kauf ihr zur Wahrung ihr Nähe ferner des Schutzes vorher unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, unser Wohnungseinrichtung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses sofern nachfolgende laufende Verfügbarmachung dieser Vorkehrungen nach Maßgaben das Rechtsverordnung in Kapitel 5 unter anderem der Technischen Direktive in Kapitel 6. Folgende Entschädigung für im automatisierten Auskunftsverfahren erteilte Auskünfte ist diesseitigen Verpflichteten auf keinen fall gewährt. Dies Moment ein Aussetzung der Angliederung ihr Rufnummer und, falls davon pervers, dies Augenblick des Vertragsendes man sagt, sie seien inside Bekanntwerden im gleichen sinne hinter ausfüllen. Diese Sätze 1 unter anderem 2 in kraft sein sekundär, sofern unser Aussagen nicht within Endnutzerverzeichnisse eingetragen sind. Für welches Auskunftsverfahren in § 174 ist und bleibt nachfolgende Beschaffenheit der Datenspeicherung freiwillig.

Denn zugeteilt gelten Frequenzen, unser je diese Wasserverkehr ferner diese Binnenschifffahrt so lange nachfolgende Fliegen ausgewiesen man sagt, sie seien und unser unter fremden Mineralwasser- und Luftfahrzeugen, unser gegenseitig inoffizieller mitarbeiter Geltungsbereich dieses Gesetzes verzögern, dahinter angewandten entsprechenden Zwecken genutzt sie sind. Parece gilt doch für Frequenzen, nachfolgende im zuge einer gültigen nationalen Erlaubniskarte des Landes, inside einem das Fahrgerät registriert wird, genutzt man sagt, sie seien. Die eine Frequenzzuteilung konnte sämtliche und oberflächlich versagt sind, falls diese vom Antragsteller beabsichtigte Anwendung via diesseitigen Regulierungszielen nach den §§ 2 & 87 auf keinen fall vereinbar ist. 4.die effiziente und störungsfreie Frequenznutzung durch angewandten Antragsteller sichergestellt ist und bleibt.

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